FDP lehnt Haushalt 2023 ab

Der Haushalt 2023 der Stadt Ginsheim-Gustavsburg geht mit einer schwachen Mehrheit von nur sage und schreibe 13 Stimmen auf den Weg zur Genehmigung nach Groß-Gerau. FDP-Fraktionsvorsitzende Johanna von Trotha hatte in ihrer Rede zum Haushalt genau auf dieses Verhalten hingewiesen, dass natürlich jeder Stadtverordnete das Recht habe, sich der Stimme zu enthalten. Sie nannte es aber nicht für sinnvoll, einen Stadthaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Mio. € durch Enthaltungen auf den Weg zu bringen.

Sie erinnerte daran, dass die FDP-Fraktion bereits während der Beratungen zum Haushalt einige gut vertretbare Anträge zur Konsolidierung eingebracht habe. Jedoch nur wenige seien durch die Stadtverordnetenversammlung angenommen worden. Mit einer Zustimmung zu den von der FDP eingebrachten Sparvorschlägen hätte der drastische Anstieg der Grundsteuer für die kommenden Jahre um einige Punkte vermieden werden können, ist sie sicher. Diese Tatsache sei auch der Grund für die FDP-Fraktion, dem Haushalt 2023 nicht zuzustimmen.

Die FDP sei kein Freund der geplanten Halle hinter dem TIGZ. Dennoch wies Johanna von Trotha darauf hin, dass die Befürworter dieser Version des Bürgerhauses nun ihr Vorhaben endlich realisieren und letztendlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Folgebelastung in den kommenden Jahren verantworten müssten.

Aber eine Frage habe sie noch: Ist die SPD nun doch ein Befürworter der Ortsentlastungsstraße im Stadtteil Ginsheim? Denn immerhin kommt diese erst durch Enthaltungen der SPD zurück in den Haushalt 2023, dem die SPD-Fraktion letztendlich dann zugestimmt habe. Und das kann den Befürwortern der Straße nur recht sein, meinte Fraktionsvorsitzende Johanna von Trotha.