Mit Mut die Zukunft gestalten
Mit Mut die Zukunft gestalten
Liberale in der Mainspitze
Über uns
Personen
Johanna von Trotha
Jens Merker
Daniela Preller
Positionen
Bildung
Bildung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die FDP setzt sich für moderne Schulen, zeitgemäße Lernräume und eine dauerhaft leistungsfähige digitale Ausstattung ein. Ganztagsschulen sollen pädagogisch hochwertig ausgestaltet werden und Kinder bestmöglich fördern. Gleichzeitig muss das Land seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Schulträgern gerecht werden.
Frühkindliche Bildung
Gerade in Ginsheim-Gustavsburg brauchen junge Familien verlässliche und bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Betreuungszeiten müssen regelmäßig überprüft und flexibel an die tatsächlichen Anforderungen von Familien angepasst werden, damit Familie und Beruf wirklich vereinbar sind. Wir sehen in einer Etablierung von Kitas in freier Trägerschaft eine große Chance, das Angebot zu erweitern und noch vielfältiger zu gestalten. So schaffen wir mehr Wahlfreiheit, entlasten bestehende Einrichtungen und stärken die frühkindliche Bildung vor Ort.
Mobilität
In Ginsheim-Gustavsburg müssen die Hauptverkehrsadern der Stadtteile spürbar entlastet werden, damit Durchgangsverkehr nicht länger Anwohnerinnen und Anwohner belastet. Verkehrslösungen müssen dabei aber immer im Einklang mit den örtlichen Unternehmen entwickelt werden, denn eine gute Erreichbarkeit ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort. Ein leistungsfähiger ÖPNV sowie attraktive Alternativen wie Radverkehr und neue Mobilitätsangebote sollen echte Wahlfreiheit schaffen. Ziel ist ein innerstädtischer Verkehr, der fließt, ohne die Lebensqualität in den Wohnquartieren einzuschränken.
Digitalisierung
Digitalisierung soll den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erleichtern – sie darf den persönlichen Kontakt dort, wo er gebraucht wird, aber nicht ersetzen. Deshalb setzen wir auf digitale Angebote, die Wege verkürzen und Prozesse vereinfachen, während persönliche Ansprechpartner weiterhin verfügbar bleiben. In KI-Lösungen sehen wir eine große Chance, bestehende Lücken zu schließen und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Gutes Fachpersonal soll von unnötiger Bürokratie entlastet werden und mehr Zeit für Beratung, Service und individuelle Anliegen haben.
Kultur
Kultur uns Ehrenamt sind wesentliche Faktoren für ein gutes Miteinander in Ginsheim-Gustavsburg. Einrichtungen wie das Kino oder Bürgerhäuser leisten einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben und zur Identität unserer Stadt. Wir setzen uns für ein Bürgerhaus für alle Generationen im Stadtkern von Gustavsburg ein, das Raum für Vereine, Begegnung und gemeinschaftliches Engagement bietet. Gleichzeitig müssen kulturelle Angebote und Projekte regelmäßig auch unter Kostengesichtspunkten überprüft werden – denn nachhaltige Kulturpolitik braucht sowohl Herz als auch Verantwortung.
Mittelstand
Der Mittelstand und das örtliche Gewerbe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze, Ausbildung und Steuereinnahmen vor Ort. Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren ein, damit sich Unternehmen entwickeln können. Eine gute Verkehrsanbindung, digitale Prozesse und eine serviceorientierte Verwaltung sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Kommunale Wirtschaftsförderung muss dabei praxisnah sein und die Bedürfnisse von Handwerk, Handel und Dienstleistung konsequent mitdenken
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Meldungen
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
