Zurückhaltung ist im Umgang mit dem Iran der falsche Weg

Thorsten Lieb, Landesvorsitzender der FDP Hessen, hat sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen das Regime im Iran ausgesprochen. „Bloße Appelle reichen nicht aus. Ein Regime, das systematisch Menschenrechte verletzt und auf die eigene Bevölkerung schießen lässt, darf kein normaler diplomatischer Partner sein. Zurückhaltung aus vermeintlicher Diplomatie ist der falsche Weg“, erklärt Lieb mit Blick auf die anhaltenden Proteste im Iran und die Brutalität, mit der das Regime diese niederzuschlagen versucht. 

Lieb hatte ein solch entschlossenes Vorgehen gegen das iranische Regime bereits im Zuge der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung und des Todes von Jina Mahsa Amini gefordert – er hatte 2023 einen entsprechenden Beschluss des FDP-Landesparteitags initiiert. „Wir haben schon damals gewarnt, dass es mit Appellen nicht getan ist. Jetzt zeigt sich leider erneut, dass es eine konsequente außenpolitische Härte braucht. Das heißt konkret: Sanktionen nicht nur gegen den Staat, sondern auch personenbezogen gegen Mullahs und führende Militärs. Außerdem muss sich die Bundesregierung in der EU für eine Verschärfung der Sanktionen einsetzen und nicht der EU-Kommission hinterherlaufen.“

 „Die Zurückhaltung der schwarz-roten Bundesregierung verlängert das Leid der Menschen im Iran, deren Proteste Ausdruck eines langen Freiheitskampfes sind“, erläutert FDP-Präsidiumsmitglied Elias Shieh, dessen Vater 1982 aus dem Iran nach Deutschland kam. „Die Bundesregierung muss handeln. Tut sie es nicht, entscheidet sie sich faktisch gegen die Freiheitsbewegung und für die Stabilisierung des Mullah-Regimes.“