FDP und CDU GiGu mit der richtigen Lösung gegen den Stillstand

Da Rot Rot Grün den vorgelegten Haushalt abgelehnt haben, ohne eine politische Vorgabe zu machen, wie es weiter gehen soll, herrscht Stillstand in der Stadt Ginsheim-Gustavsburg. Freiwillige Leistungen können derzeit von der Stadt nicht erbracht werden. Deshalb hat der Bürgermeister gegen diese Entscheidung der linken Mehrheit, die keinerlei Gestaltung erkennen lässt, Widerspruch eingelegt. Dieser wurde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund bestätigt. Offenbar reichte die Antwort nicht, weshalb die Kommunalaufsicht um Stellungnahme gebeten wurde, die in Gestalt des Landrats Thomas Will (SPD) bestätigte, dass die Ablehnung des Haushalts nicht nur rechtswidrig war, sondern auch das Wohl der Kommune gefährdet. Obwohl FDP und CDU in der Opposition und damit eigentlich nicht in der Regierungsverantwortung sind, haben Sie im Sinne der Stadt und ihrer Bürger:innen beantragt, dass die Politik nun Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung macht, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Im Raum stand der Vorschlag der linken Mehrheit, dem Magistrat die Aufgabe der Haushaltkonsolidierung zu überlassen, was dazu hätte führen können, dass der Haushalt erneut keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden hätte. Da der Landrat in seinem Schreiben auch die Politik aufgefordert hatte, konkrete Vorschläge zum Haushalt zu machen, gab es ein Einlenken und ein Bitten nach einem gemeinsamen Antrag, dem sich CDU und FDP nicht verschlossen haben. Die Freien Wähler sind dem Antrag beigetragen und schlussendlich haben dann auch die anderen Fraktionen dem Antrag des bürgerlichen Lagers in der Sitzung zustimmen können. So konnten FDP und CDU im Sinne der Stadt auch aus der Opposition heraus gestalten. Ohne Haushalt drohen drastische Maßnahmen durch die Kommunalaufsicht wie etwa Steuererhöhungen als ultima ratio. Das aber ohne die FDP Gi-Gu!