FDP und CDU stellen Anfrage an die Stadtverwaltung hinsichtlich Vorbereitungen der Stadt auf eine mögliche Energieknappheit

Die Fraktionen von FDP und CDU in der Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg interessiert es, wie sich die Stadtverwaltung auf eine mögliche Energieknappheit, also eine Möglichkeit der Knappheit von Gas und Strom vorbereitet. Hierzu haben die beiden Fraktionen eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Beide Fraktionen betonen, dass es hier nicht darum geht, Ängste zu schüren, sondern vorausschauend zu planen. Denn wer nicht vorausschauend handelt, hat möglicherweise das Nachsehen. Es ist im Rahmen der Daseinsvorsorge Aufgabe der Politik, sich auf mögliche zukünftig auftretende Probleme vorzubereiten. Soweit etwaige Maßnahmen erforderlich sind, könnten sie auch Gegenstand der Haushaltsberatungen für das nächste Jahr werden, so dass auch entsprechende Informationen zur Entscheidungsfindung nötig sind. Auch andere Kommunen bereiten sich mit verschiedenen Maßnahmen bereits auf eine mögliche Energieknappheit vor. So wird etwa die Temperatur von Warmwasser in öffentlichen Gebäuden herabgesetzt, das Licht in öffentlichen Gebäuden vollständig abgeschaltet oder Notstromaggregate angeschafft. Auch interessiert es, ob eine Notwasserversorgung sichergestellt ist.
Weiter richtet sich die Anfrage auf die Erstellung von Krisenplänen für den Fall, dass der Bund die sogenannte „Notfallstufe Gas“ ausruft und die Verfügbarkeit von Gas rationiert werden sollte. Hier stellt sich für die Liberalen und die Christdemokraten die Frage, ob hierbei auch kritische und soziale Einrichtungen wie Arztpraxen, Pflegeheime, Kindertagesstätten etc., aber auch Betriebe zur Lebensmittelgewinnung/Versorgung mitbedacht werden. Natürlich macht die derzeitige Situation auch mit der hohen Inflation den Fraktionen mit Hinblick auf den Haushalt und mögliche Belastungen für die Bürger:innen durch höhere Steuern Sorge. Die derzeitige Situation ist bei etwaigen Prognosen aus dem letzten Jahr sicherlich nicht berücksichtigt worden. Christdemokraten und Freie Demokraten sind auf die Antworten der Verwaltung gespannt und werden die Antworten im Sinne der Bürger:innen auswerten und eventuellen Handlungsbedarf aufgreifen.