Freie Demokraten setzen sich für Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplan ein

In der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Juni war der defizitäre Etatentwurf 2021 von der linken Mehrheit abgelehnt worden.

Fraktionsvorsitzende Johanna von Trotha hatte vor der Abstimmung in ihrer Haushaltsrede deutlich gemacht, schon immer sei es Kern seriöser und zielorientierter liberaler Politik, Fakten vor Fantastereien zu stellen.

Ihre Fraktionskollegin Johanna Filler dazu: „Wir Freien Demokraten haben dem Haushalt 2021 zugestimmt, obgleich wir deutlich gemacht haben, wie schwer uns die Zustimmung zu einem defizitären Haushalt fällt.“

Alle gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger hätten durch eine Vielzahl von Beschlüssen zwar zum einen für eine verbesserte Attraktivität der Stadt, aber damit zum anderen natürlich auch zu steigenden Ausgaben beigetragen, ergänzte die Fraktionsvorsitzende.

So habe die FDP zum Beispiel einen Antrag zur Streichung von Geldern für die Sanierung eines Weges von rund 80.000 € eingebracht und die finanzielle Deckelung der geplanten Sport- und Kulturhalle bei rund 4 Mio. Euro unterstützt. In einer demokratischen Debatte, davon lebe die Demokratie, sollte es möglich sein, alle Vor- und Nachteile abzuwägen und darüber zu diskutieren. Aber diese Bereitschaft für Gegenvorschläge zur Konsolidierung des Haushalts habe sie bei SPD, Grünen und Linken sehr vermisst.

Da auch die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern beauftragt wurden, konstruktiv an der Zukunftsfähigkeit der Stadt Ginsheim-Gustavsburg mitzuarbeiten, sei der Vorschlag des Bürgermeisters zu begrüßen, die Fraktionsspitzen zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen. So sei es vielleicht doch noch möglich, eine Einigung zu erzielen und einen genehmigungsfähigen Haushalt vor der Sommerpause zu verabschieden. Alle Fraktionen seien aufgefordert, sich auf grundsätzliche Interessen und nicht auf Maximalpositionen zu konzentrieren.

Parteipolitische Ränkespiele und politische Lagerbildungen seien jetzt fehl am Platz. „Es geht um konstruktive Entscheidungen für unsere Stadt, und zwar jetzt“, forderte Johanna von Trotha ihre Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung auf.